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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen


I.    Vertragsabschluss

Die Bestellung ist für den Käufer verbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung (Angebot des Käufers) nicht binnen 21 Tagen ab Datum der Abgabe ablehnt. Bei Bestellung eines konkreten, auf Lager des Verkäufers befindlichen Fahrzeugs beträgt die Frist zur Ablehnung der Bestellung 10 Tage. Die Bestellung gilt als angenommen bei vorheriger Lieferung des Kaufgegenstandes.

II.    Preise

Der vereinbarte Preis gilt ohne Skonto oder sonstige Nachlässe. Vereinbarte Neben¬leistungen und dafür ausgelegte Kosten werden zusätzlich zu den vereinbarten Preisen berechnet.
Preisänderungen sind nur zulässig, wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll und die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers/Importeurs geändert worden ist, falls eine solche nicht besteht, der Hersteller-/Importeurabgabepreis. Dann gilt der um den Betrag dieser Änderung abgeänderte Kaufpreis. Macht der Verkäufer aufgrund einer solchen Änderung einen um 3% oder mehr erhöhten Preis geltend, so kann der Käufer von diesem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist binnen 2 Wochen ab Mitteilung der Preisänderung zu erklären.

III.    Zahlung des Kaufpreises

Der Kaufpreis einschließlich der Preise für Nebenleistungen ist bei Übergabe des Kauf-gegenstandes vollständig zu zahlen.
Fälligkeit des Kaufpreises und der vereinbarten Nebenleistungen tritt spätestens 8 Tage nach Anzeige des Verkäufers über die vertragsgemäße Bereitstellung des Kaufgegenstandes und der Übersendung der Rechnung ein.
Der Käufer kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn dies auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

IV.    Lieferzeit

Ist ein Liefertermin unverbindlich vereinbart, so kann der Käufer 6 Wochen nach Überschreiten des Termins den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit Zugang dieser Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

V.     Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen nach vertragsgemäßer Bereitstellung des Kaufgegenstandes und Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises, einschließlich des Preises von vereinbarten Nebenleistungen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. 

VI.     Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung (Teil II) dem Verkäufer zu.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen,  noch Dritten vertraglich eine Nutzung für den Kaufgegenstand einräumen.

VII.    Sachmängelhaftung

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren in zwei Jahren ab Übergabe des Kaufgegenstandes.
Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, oder bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Ansprüche auf Nacherfüllung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Der Verkäufer erfüllt den Anspruch wegen eines Sachmangels durch Nachbesserung, soweit diese ohne erhebliche Nachteile für den Käufer erfolgen kann.
Ansprüche auf Schadenersatz aus der Sachmängelhaftung sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, ausgenommen Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und aufgrund eines groben Verschuldens.
Eine vom Verkäufer dem Käufer etwa eingeräumte Garantie berührt die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers nicht.


VIII.    Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegen den Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Unser Autohaus ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungstelle nicht bereit und nicht verpflichtet.


Stand Dezember 2016

 

 

Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen" entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT) unentgeltlich erhältlich ist. Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren (§ 2 Nrn. 5, 6, 6a Pkw-EnVKV in der jeweils geltenden Fassung) ermittelt. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen den verschiedenen Fahrzeugtypen.